Der NRW-Finanzminister will Zugriff auf herrenlose Konten, u.a. mit Mitteilungspflichten für Banken und einem neuen zentralen Register. Alexander Knauss wundert sich über den Vorschlag, denn die Instrumente gibt es schon.
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Es war kurz vor knapp, aber nun hat man sich geeinigt. Auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer, der nicht nur nachteilige Anpassungen für Großvermögen bringt, erklärt Luise Uhl-Ludäscher.
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Die Voraussetzungen und die Höhe, unter denen zu Unrecht Inhaftierten eine Entschädigung gezahlt wird, sind ein heißes Thema. Schon zu Kaisers Zeiten war die Haftentschädigung ein Zankapfel – nicht zuletzt zwischen Justiz und Verwaltung.
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Das OLG Köln hat den Streit um das Millionen-Erbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya entschieden. Die Richter halten eine Notiz des Bruders, die er wenige Stunden vor seinem Tod angefertigt hatte, für ein wirksames Testament.
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Facebook will Erben keinen Zugang zu den Accounts verstorbener Nutzer gewähren. Das Unternehmen hat Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eingelegt, teilte das LG Berlin am Montag mit.
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Theoretisch kann ein gültiges Testament auch auf einem Blatt Toilettenpapier verfasst werden. Praktisch kann es bei ungewöhnlichen Schreibunterlagen allerdings Zweifel am Testierwillen geben, so ein Beschluss des OLG Hamm.
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Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden.
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Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz.
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