Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Das hat das LG Frankenthal entschieden, indem es klarstellte, dass nicht jede Demenz gleich zur Testierunfähigkeit führe.
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch. Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Gründer der Drogeriekette Müller. Nun hat das Gericht entschieden.
Carl-Clemens Veltins reicht Klage gegen seine Schwestern ein: Die mittlerweile verstorbene Mutter der drei Geschwister habe ihn in jungen Jahren böswillig zu einem schlechten Deal überredet und so um sein Erbe gebracht.
Ein Erbe und Testamentvollstrecker legte seiner Mutter wertvollen Schmuck mit ins Grab – sehr zum Ärger seiner ebenfalls erbenden Geschwister. Pflichtwidrig gehandelt hat er aber nicht, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.
Eine Frau wollte ihren Arzt als Erben einsetzen. Das ist möglich, entschied das OLG Frankfurt. Obwohl die Berufsordnung Ärzten verbietet, Vorteile oder Geschenke von Patienten anzunehmen. Das Verbot sei verfassungskonform auszulegen.
Ein Mann hatte vor, andere Personen zur Pflege des Grabes seiner eigenen Mutter verpflichten zu lassen. Er argumentierte erbrechtlich, doch das AG München hat dieser nur auf den ersten Blick pfiffigen Idee die Grundlage entzogen.
Vor dem OLG Hamm blieb die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit ohne Erfolg. Es gebe keinen ernsthaften Grund daran zu zweifeln, dass er seine Frau wirklich umgebracht hat.
Zehn Jahre hatte eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf mit der Angst gelebt, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Eigenheim zu verlieren. Nun ist mit dem Urteil des Oberlandesgerichts der Albtraum wahr geworden.
