Der Speicherhersteller CMBlu Energy kooperiert mit Strabag. CMBlu fließen zudem 100 Millionen Euro zu. Hengeler, Loschelder und Renzenbrink beraten zum Deal.
Bahnkunden in Deutschland haben es nicht leicht. Wegen des maroden Schienennetzes wird es wohl noch schlimmer. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat gegensteuern. Mehr Nachhaltigkeit auch in der Straßenverkehrs- und Energieplanung.
Die DUH will einen Baustopp an der Offshore-Anbindung für ein LNG-Terminal in Mukran, scheitert aber vor dem BVerwG. Das Gericht teilt die Einschätzung im Planfeststellungsbeschluss, wonach die Gasversorgungskrise andauern wird.
Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.
Am Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden. Handwerksverbände fordern schnelle Planungssicherheit. Stimmen aus der CDU halten eine Fortführung der Debatte für verfassungsrechtlich erforderlich.
Der Technologie- und Energiedienstleister Elevion Group hat sich mit Alexander Ochs auf den Kauf der gleichnamigen Unternehmensgruppe verständigt. GvW Graf von Westphalen und Rittershaus haben den Deal rechtsberatend begleitet.
Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.
Erst wurde in der Ampel-Koalition viel über das Heizungsgesetz gestritten, dann sollte es plötzlich ganz schnell gehen. Auf Antrag eines Abgeordneten stoppte das BVerfG die hastige Verabschiedung. So begründete das Gericht die Entscheidung.
