Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.
Am Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden. Handwerksverbände fordern schnelle Planungssicherheit. Stimmen aus der CDU halten eine Fortführung der Debatte für verfassungsrechtlich erforderlich.
Der Technologie- und Energiedienstleister Elevion Group hat sich mit Alexander Ochs auf den Kauf der gleichnamigen Unternehmensgruppe verständigt. GvW Graf von Westphalen und Rittershaus haben den Deal rechtsberatend begleitet.
Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.
Erst wurde in der Ampel-Koalition viel über das Heizungsgesetz gestritten, dann sollte es plötzlich ganz schnell gehen. Auf Antrag eines Abgeordneten stoppte das BVerfG die hastige Verabschiedung. So begründete das Gericht die Entscheidung.
Zehn Milliarden Dollar sollen investiert werden und Namibia zu einem Lieferanten von grünem Wasserstoff aufsteigen. Clifford Chance und Slaughter and May beraten die Projektbeteiligten.
Die Klagen mehrerer Energieunternehmen gegen den wechselseitigen Erwerb einzelner Vermögenswerte durch E.ON und RWE bleiben ohne Erfolg. Das EuG wertet die Transaktionen nicht als "einzigen Zusammenschluss".
Fortescue Future Industries und Tree Energy Solutions gründen ein Joint Venture, um ein Energie-Importterminal in Wilhelmshaven zu entwickeln. Allen & Overy und CMS beraten.
