Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)… Artikel lesen

Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich das deutsche Elterngeld seiner Frau nicht anrechnen lassen. Dies entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Das Elterngeld sei "keine Leistung gleicher Art" wie nach… Artikel lesen

Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut BSG nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt. Artikel lesen

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. Artikel lesen

Berufstätige Eltern können nach der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Dies gab das BSG am Donnerstag bekannt. Artikel lesen

Nach Ansicht des BverfG hat sich das BSG in seinem Vorlagebeschluss nicht hinreichend mit den fachrechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt. Die obersten Sozialrichter hatten dem BVerfG eine Norm des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur… Artikel lesen

Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das… Artikel lesen

Pflegeeltern steht Elterngeld nur dann zu, wenn sie eine Adoption des Pflegekindes planen. Dies entschieden die Essener Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Artikel lesen