Seit dem 1.Januar dürfen Rechtsanwälte ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch auf elektronischem Weg versenden. Wer das nicht beherzigt, dem drohen ernste Konsequenzen. Martin W. Huff beleuchtet ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt.
Anwälte sind vor dem Start der aktiven beA-Nutzungspflicht zum 01. Januar 2022 nicht verpflichtet, sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise des Versands elektronischer Dokumente auseinanderzusetzen. Das bestätigte der BGH erneut.
Ist das beA hinreichend rechtssicher? Am Mittwoch tagt u.a. hierzu der beA-Anwenderbeirat der BRAK. Auch der Deutsche Anwaltverein hat sich mit einer Prüfbitte an die Kammer gewandt. Wir sprachen darüber mit DAV-Vize Martin Schafhausen.
Ist das beA von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen? Eine Gruppe von Anwälten behauptet das. Das beA ermögliche seit einem jüngsten Update keine zuverlässige Postausgangs- und Fristenkontrolle mehr. Die BRAK wiegelt ab.
Der BGH hat sich zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von Schriftsätzen per beA Gedanken gemacht. Wie beim Telefax sei es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen - und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.
Bürgerfreundlicher, effizienter und ressourcenschonender: Pünktlich zum Zivilrichtertag im Februar hat eine Arbeitsgruppe ihr Diskussionspapier zur "Modernisierung des Zivilprozesses" vorgelegt. Sieht so die Zukunft der ZPO aus?
In Thüringen fehlt es vielen Richtern und Staatsanwälten offenbar an gesicherten Zugängen aus dem Homeoffice auf ihre Justizdaten. Das habe auch Folgen für die Bearbeitung von Fällen, kritisiert der Richterbund des Landes.
Das BMJV will erreichen, dass die Digitalisierung in der Justiz fortschreitet. Dazu legt es einen Referentenentwurf vor, der die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Prozessbeteiligten ausbauen soll.
