Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Länder umgesetzt, teilten die Fraktionen mit.
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Bundesländer haben sich nun auf Standards für ein bundesweites Vergabeverfahren geeinigt. Umstritten ist die Maßnahme nach wie vor.
Vorbild-Länder wie Kanada oder Australien haben längst ein Punktesystem, um benötigte und gewollte Einwanderung zu steuern. Die Bundesregierung hat nun selbst ein solches System aufgesetzt. Wie das zu bewerten ist, erklärt Daniel Thym.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher ging es hoch her im Bundestag. Außerdem ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Grundlage die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden soll. In einigen Punkten sind aber noch Diskussionen zu erwarten.
Drei Männer und eine Frau haben Freiheitsstrafen dafür kassiert, dass sie gegen Bezahlung Integrationstests anstelle der zu prüfenden Migranten geschrieben haben. Nach Auffassung von Gericht und StA sogar in bandenmäßigem Stil.
Die Regierung wollte es erleichtern, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Das ist ihr im Prinzip auch gelungen, meint Gunther Mävers. Nur: Der ganz große Wurf war das dennoch nicht. Kommt nun wirklich mehr Know-how aus dem Ausland?
Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.
