Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 8

Zwei Behörden hatten den Abschuss zweier Wölfe in der Rhön genehmigt, zwei Verwaltungsgerichte stoppten die Genehmigungen nun vorläufig. Die Entscheidungen über eingegangene Eilanträge gegen die Genehmigungen müssten abgewartet werden.

"Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet". Behörden dürfen auf Social Media nicht beliebig Nutzer blockieren – was gilt aber für die Amtsträger selbst? Das Amtsgericht Berlin-Mitte prüft Selfies, Posts und Account umfassend. 

Julian Reichelt gewinnt ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Er durfte tweeten, Deutschland zahle 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban. Die Begründung des LG Berlin ist allerdings hanebüchen.

Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen 250 Meter Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen halten. Eine Betreiberin klagte dagegen. Ist die Abstandsregelung ein wirksames Mittel zur Suchtprävention? Die Frage entschied nun das OVG Koblenz.

Die Vorwürfe gegen Till Lindemann ziehen mittlerweile zahlreiche Zivilverfahren nach sich. Der Spiegel lässt sich auch abseits der Berichterstattung auf einen Kampf gegen die Anwaltskanzlei des Rammstein-Sängers ein – und verliert Runde 1.

Nach den Sommerferien müssen zwei Internationale Schulen in Berlin mehr Kinder aufnehmen als geplant. Die Auswahl sei intransparent gewesen und habe gegen eine Verordnung verstoßen, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Nur 30 Stundenkilometer neben einer Grundschule? Das war einem Mann zu viel Eingriff in den fließenden Verkehr. Er klagte dagegen und das VG Düsseldorf gab ihm Recht. Doch das OVG NRW sah es im Eilverfahren anders: Der Mann habe zu spät geklagt.

Zoff um "Manta Manta": Drehbuchautor Stefan Cantz und Constantin Film streiten über die Rechte an der Fortsetzung des Klassikers. Constantin erkenne ihn nicht als Drehbuchautoren an, sagte Cantz. Das darf er, entschied nun das LG Hamburg.