Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt, weil dieser ihn in seiner Wahlwerbung zitiert hatte.
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Das Schleswig-Holsteinische OVG hat am Montag in einem Eilverfahren die Anträge der Gemeinde Groß Grönau, eines privaten Anwohners und des Vereins "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" gegen den Ausbau des Flughafen Lübeck-Blankenesee abgelehnt.
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Der Erlass einer kommunalen Satzung zur Umlage von Deichunterhaltungskosten ist nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Daher wertete das OVG Nordrhein-Westfalen die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in…
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Eine fehlerhafte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters verletzt keine Rechtsposition eines Stadtverordneten, die in einem Kommunalverfassungsstreit geltend gemacht werden könnte. Dies entschied nun das OVG Bremen.
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Der bereits an Land vormontierte Mittelteil der neuen Waldschlößchenbrücke in Dresden kann auf dem Wasserwege eingeschwommen werden. Dies entschied das Sächsische OVG.
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Mit Beschluss von Donnerstag hat das VG Köln den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in Bonn richtet.
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