Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren…
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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Mit dem am Montag bekannt gewordenen Beschluss lehnen die Richter des OVG den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin ab. Diese hatte ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in…
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Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirbt ein ausländischer Staatsangehöriger erst, wenn die Ehe mit einem deutschen Partner drei Jahre angedauert hat. Dies hat das VG Karlsruhe mit Beschluss vom Montag entschieden.
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Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der BayVGH, dass das Rauchverbot auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt. Es handele sich auch bei solchen Flächen um einen…
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Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch…
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Durchführung des Referendums zu Stuttgart 21 abgewiesen. Die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, wodurch sich der damit verbundene Antrag auf…
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Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmer unlauter und irreführend wirbt, wenn die eigene Identität in einem Verkaufsprospekt nicht angegeben wird. Dies sei ein Verstoß gegen…
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