Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 35

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen gescheitert. Das BVerfG entschied, der Antrag sei… Artikel lesen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent. Artikel lesen

Einem Polizeianwärter war die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten worden, weil er vor Antritt seiner Ausbildung Cannabis konsumiert hatte. In einem Eilverfahren bestätigte das VG diese Entscheidung des Dienstherrn nun. Die… Artikel lesen

Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die… Artikel lesen

Das VG hat dem Antrag eines Verlages gegen seine namentliche Erwähnung im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2012 im Eilverfahren stattgegeben. Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden. Artikel lesen

Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten… Artikel lesen

Einhundert Plätze wird es für Journalisten und Publikum im Gerichtssaal geben. Zu wenig, findet ein Hinterbliebener und will die Videoübertragung in einen Nebenraum erzwingen. Das BVerfG will noch vor Prozessbeginn am 6. Mai entscheiden. Artikel lesen

Weil sie nicht länger auf einen Telefonanschluss warten wollten, sind zwei Rechtsanwältinnen in Lüneburg vor Gericht gezogen - mit Erfolg: Das Amtsgericht gab der Telekom per einstweiliger Verfügung auf, innerhalb von 24 Stunden einen… Artikel lesen