Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die… Artikel lesen

Das VG hat dem Antrag eines Verlages gegen seine namentliche Erwähnung im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2012 im Eilverfahren stattgegeben. Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden. Artikel lesen

Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten… Artikel lesen

Einhundert Plätze wird es für Journalisten und Publikum im Gerichtssaal geben. Zu wenig, findet ein Hinterbliebener und will die Videoübertragung in einen Nebenraum erzwingen. Das BVerfG will noch vor Prozessbeginn am 6. Mai entscheiden. Artikel lesen

Weil sie nicht länger auf einen Telefonanschluss warten wollten, sind zwei Rechtsanwältinnen in Lüneburg vor Gericht gezogen - mit Erfolg: Das Amtsgericht gab der Telekom per einstweiliger Verfügung auf, innerhalb von 24 Stunden einen… Artikel lesen

Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz… Artikel lesen

In einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat das AG München entschieden, dass die "Entführung" eines Hundes kein ausreichender Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung darstellt. Im Übrigen sei für die Sorge um das Wohlbefinden eines… Artikel lesen

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies hat der 10. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen