Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 3

Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.

Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt für eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen Einordnungshinweis und sieht das staatliche Neutralitätsprinzip als verletzt an. Jetzt entschied das VG Münster.

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.

Auch nach der Entscheidung vom Freitag sind beim BVerfG weitere Klagen gegen die Sondersitzungen anhängig. Wie und wann Karlsruhe entscheiden wird, ist noch offen. Auch die nötigen Zweidrittelmehrheiten sind noch nicht ausgemacht.

Das BVerfG hat Eilanträge und Organklageanträge gegen das geplante Zusammenkommen des alten Bundestags abgewiesen. Die Sondersitzung am Dienstag samt Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD kann stattfinden.

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag kurzfristig noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen verletzt? Berlin schaut jetzt nach Karlsruhe.

Ein Kiosk in einem Ladenlokal, in dem nur Automaten stehen, also ein Automatenkiosk - fällt der unter das Ladenöffnungsgesetz? Das OVG sagt gegen VG und die Stadt Bonn: nein.

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.