Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 27

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz erklärte die Partei  im Januar zum "Prüffall". So will die Partei aber nicht genannt werden - und ergreift nun juristische Schritte. Artikel lesen

Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Trotz Verkaufsverbots behauptet Apple, dass alle iPhone-Modelle verfügbar bleiben werden. Als nächsten Akt im Dauer-Patentstreit mit Qualcomm hat das LG München I nun eine einstweilige Verfügung gegen den Smartphone-Hersteller erlassen. Artikel lesen

Der Hessische VGH in Kassel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zonenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Frankfurt. Allein die Überschreitung von Grenzwerten rechtfertige diese jedenfalls nicht, findet das Gericht. Artikel lesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit gab das Gericht dem Eilantrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" statt, wie am Freitag bekannt wurde. Artikel lesen

Der VerfGH in Koblenz hat den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus der AfD-Fraktion abgelehnt. Sein Antrag müsse im Hauptsacheverfahren geprüft werden. Artikel lesen

Nach Äußerungen in der Talkshow "Anne Will", darf das BMI nun auch eine Aussage aus einer Pressemitteilung nicht wiederholen. Wird behauptet, dass "bewusst gesetzliche Regelungen missachtet wurden" greife dies Ermittlungen vor, so das OVG Bremen. Artikel lesen

Bearbeiten Krankenkassen einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt dieser als genehmigt. Ein Fristversäumnis der Kasse mittels eines dubiosen Vorgehens im Ausland zu provozieren, grenze aber an Rechtsmissbrauch, so das LSG. Artikel lesen