Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 20

Die Medienberichte über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seien dem BfV zurechenbar, das damit seine Stillhaltezusage an das VG Köln gebrochen habe, so das Gericht. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien".

Auch das OVG sieht keinen Bedarf für eine Zwischenregelung zugunsten der AfD gegenüber einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zwischenzeitlich mögliche Nachteile seien in der Abwägung mit sonst drohenden Gefahren hinzunehmen.

Der EGMR hat einem Antrag Nawalnys auf Haftentlassung stattgegeben. Nach eigenen Angaben werden einstweilige Maßnahmen nur selten erlassen. Russland teilte bereits mit, dass es der Entscheidung nicht nachkommen werde.

Da nach Ansicht der AfD die Mitgliederzahl ihres "Flügels" in Höhe von 7.000 falsch ist, wollte sie erreichen, dass der BfV diese Zahl nicht bekannt gibt. Einen solchen Zwischenbeschluss in dem Verfahren lehnte das VG jedoch ab.

Das Land Hessen will beim islamischen Religionsunterricht nicht mehr mit dem Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Vorläufiger Rechtsschutz dagegen wurde dem Ditib versagt. "Schlicht nicht nachvollziehbar", befand nun das BVerfG.

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - vermutlich noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht.

Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz verbietet der Fleischindustrie den Einsatz von Subunternehmern. Das BVerfG wies mehrere Eilanträge gegen das Gesetz ab – und reichte nun die Begründung nach.  

Die Genehmigung für die Porto-Erhöhung der Deutschen Post ist voraussichtlich rechtswidrig, so das VG Köln im Eilverfahren. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung aber nur für einen Logistik-Verband, wie das Gericht betonte.