Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 2

Eine jordanische Familie will zurück nach Deutschland reisen, doch der einjährige Sohn soll zurückbleiben? So geht es nicht, entschied das BVerfG und erließ eine einstweilige Anordnung.

Eine Kraftfahrerin sollte zur MPU, nachdem sie unter Medikamenteneinwirkung einen Unfall verursacht hatte. Gegen die Anordnung wehrte sie sich im Eilrechtschutz erfolglos: Diese sei nicht isoliert angreifbar, so der BayVGH.

In den Sitzungswochen des Bundestags ist der Platz hinter dem Reichstagsgebäude gesperrt. Ein Radfahrer ging dagegen vor, weil er dann Umwege nehmen muss. Das örtliche VG entschied: Während der Sitzungswochen muss er eben woanders herfahren.

Streit um Bücher mit brisanten Inhalten: Das Oberverwaltungsgericht schützt Autorenrechte und hebt eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Eine Stadtbücherei muss auf negative Vorabbemerkungen zu einem Buch verzichten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Eilantrag gegen höhere Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Raffinerie in Schwedt eingereicht. Sie will erreichen, dass die PCK ihren Betrieb drosselt, um den geltenden Grenzwert einzuhalten. 

Eine hochschwangere Frau sollte ihre Wohnung verlassen und nach der Geburt in eine Notunterkunft ziehen müssen. Das zuständige Amtsgericht hat der Frau den Schutz vor der Vollstreckung zu Unrecht versagt, so das Verfassungsgericht jetzt.

Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.

Das VG hat bestätigt, dass einem Nachwuchsjuristen die Einstellung als Referendar zu Recht verwehrt wurde. Dem ehemaligen Mitglied der "Jungen Alternative für Deutschland" fehle die Verfassungstreue, auch wegen seiner verfassten Bücher.