Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 2

Strafverfolgungsbehörden wollten schon beim Aufrufen einer Internetadresse ansetzen und DNS-Anfragen massiv auswerten. Fachgerichte billigten die damit einhergehende Massenüberwachung. Doch nun stoppt das BVerfG die neue Überwachungstaktik.

Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.

Im Juni entschied das VG Berlin im Eilverfahren, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind. Es gab einer Somalierin recht, sie kam ins Land. Nun will sie durch Urteil klären lassen, dass die Praxis unzulässig ist.

Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Ein Mann wollte, dass die Stadt gegen die Verzierungen vorgeht, hat darauf aber keinen Anspruch, so das VG.

Wieso zwingt die Justiz Deutschland zur Aufnahme von Afghanen? Der Rechtsstreit um die Mohrenstraße und wann dürfen Straßen umbenannt werden? Schadensersatz wegen geklonter Bruce-Willis-Stimme? Das und mehr in Folge 41 der "Rechtslage".

Ein Anwohner verhinderte die geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in allerletzter Minute per Eilantrag beim VG Berlin. Zunächst müsse über anhängige Klagen entschieden werden – auch wenn deren Schicksal längst geklärt ist. 

Verschiedene Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine erteilte Aufnahmezusage verpflichtet jedenfalls grundsätzlich zur Visumserteilung. Weil das Auswärtige Amt untätig blieb, droht das Gericht in zwei Fällen sogar ein Zwangsgeld an.