Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 14

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Auskünfte zur Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 geben. Sie sei als Behörde zu behandeln, weil sie mit öffentlichen Geldern öffentliche Aufgaben wahrnehme, so das OLG Rostock.

Die "gesundheitliche Eignung" sorgt beim Thema Verbeamtung immer wieder für Streit. Nun entschied das VG Berlin, dass ein angehender Bundespolizist mit nur einer Niere vorerst nicht einfach entlassen werden darf.

Wer sich mit Affenpocken infiziert hat, muss sich aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr in Quarantäne begeben. Die Anordnung über einen Zeitraum von 21 Tagen die Wohnung nicht zu verlassen, ist rechtens, so das VG München.

Mehreren Eltern wurden Zwangsgelder angedroht, weil ihre Kinder nicht zur Schule gingen. Das ist auch rechtens, meint das VG Freiburg. Heimunterricht genüge nicht und die Masken- und Testpflicht seien auch kein Grund, zu Hause zu bleiben.

Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische OVG in einem Eilverfahren entschieden.

Eine Arzthelferin wurde aufgefordert, ihre Corona-Impfung nachzuweisen. Für das VG Schwesig ist ein solcher Verwaltungsakt "offensichtlich rechtswidrig", da er wegen der Möglichkeit des Verwaltungszwangs auf eine Impfpflicht hinauslaufe.

Berlin ist aktuell das einzige Bundesland mit einer Testpflicht für Schüler. Eine Ungleichbehandlung ist das aber nicht, erklärt das VG Berlin. Die Verpflichtung sei in keiner Hinsicht zu beanstanden.

Eine Dönerspießherstellerin produzierte plötzlich an einem ganz anderen Standort als sonst - angeblich nur zur Probe. Das überzeugte weder das Bezirksamt noch das VG, die Dönerspieße dürfen nun nicht als Lebensmittel verkauft werden.