Einstellungsvoraussetzungen - Artikel zum Thema

Zwei Russen sind angeklagt wegen Steuerhinterziehung, befinden sich aber derzeit in Russland. Aufgrund der schwierigen Anreise nach Deutschland stellte das LG das Verfahren ein. Das OLG sieht das aber anders.

Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der GroKo beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie wieder zurückgenommen werden? 16 Landesjustizminister und nun auch die SPD fordern das BMJ zum Handeln auf.

Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen. 

In den kommenden Jahren werden immer mehr Richterinnen und Richter in Rente gehen. Um rechtzeitig für Nachwuchs zu sorgen, ergreift Sachsen-Anhalt nun Maßnahmen, um den Richterberuf wieder attraktiver zu machen.

An der Strafverfolgung wegen eines Tweets, der Andy Grote als "1 Pimmel" bezeichnet, besteht kein öffentliches Interesse - an den Folgen der Aktion hingegen schon. Bis heute sind Sticker und Plakate über die Hamburger Innenstadt verteilt.

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der möglicherweise Kontakte zu kriminellen Clanmitgliedern unterhält, darf bis zur Klärung der Vorwürfe nicht eingestellt werden. Das befand das VG Berlin in einer Eilentscheidung.

Überforderung galt lange als die entscheidende Ursache bei Burnout. Inzwischen ist jedoch bekannt: Sind die Mitarbeitenden am richtigen Platz und stimmen die Rahmenbedingungen, ist dies die beste Vorbeugemaßnahme gegen das Ausbrennen.

Vor der Einstellung in den Polizeidienst werden die Bewerber genau geprüft. Doch auch, wer diese Prüfung einmal bestanden hat, darf sich danach nichts zu Schulden kommen lassen: Eine nachträgliche Ablehnung ist möglich, so das VG Aachen.