Einstellungsvoraussetzungen - Artikel zum Thema

Ein einzelner Harnstein als Hürde für den Polizeidienst? Das OVG Münster prüft jetzt, ob das Land NRW bei einem Bewerber zu strenge Maßstäbe angelegt hat.

Ein Mann hatte einmalig an einem Harnstein gelitten und wurde daher aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen. Doch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war das rechtswidrig.

Die Bewerberin um das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht NRW hat zurückgezogen. Offiziell bleiben nun noch zwei Kandidaten – doch einer geht Ende August in Pension. Dadurch wäre er vielleicht nicht mehr für das Amt geeignet.

Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank wurde vom LG Bonn eingestellt. Über drei Jahre hätte der Prozess noch gedauert – unzumutbar für den 82-Jährigen. Doch die Staatsanwaltschaft geht in Revision.

Zwei Russen sind angeklagt wegen Steuerhinterziehung, befinden sich aber derzeit in Russland. Aufgrund der schwierigen Anreise nach Deutschland stellte das LG das Verfahren ein. Das OLG sieht das aber anders.

Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der GroKo beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie wieder zurückgenommen werden? 16 Landesjustizminister und nun auch die SPD fordern das BMJ zum Handeln auf.

Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen.