Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland.
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Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG.
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Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz.
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Es bleibt bei den strengen Regelungen für die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, entschied der BFH. Gemischt genutzte Räume sind weiterhin nicht absetzbar, auch nicht teilweise, wie Dennis Klein erläutert.
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Für ein richtiges Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung haben die meisten Beschäftigten keinen Platz: Eine Arbeitsecke im Wohnzimmer muss reichen. Absetzen kann man die aber nicht. Dabei bleibt es auch, entschied der Große Senat des BFH.
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Zahlt das Finanzamt eine Steuererstattung fälschlicher Weise an den Insolvenzschuldner anstatt an den Insolvenzverwalter, kann das unter bestimmten Umständen trotzdem befreiende Wirkung für die Behörde haben, so der BFH.
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Was in hinreichend nahem Kontext zur Hausarbeit steht, kann bei der Steuer begünstigt werden. Das gilt daher auch für die Versorgung eines Haustieres, entschied der BFH.
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Der Antrag auf Regelbesteuerung für die Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften muss spätestens mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Dies stellte der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil klar.
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