Richter im Ehrenamt müssen ihre Entschädigungszahlungen versteuern. Das FG Baden-Württemberg sieht in der Arbeit eine selbständige Tätigkeit. Steuerbefreiung gebe es dagegen nur für Aufwandsentschädigungen. Der Fall liegt bereits beim BFH.
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Die Kosten für Fahrten zum Mietobjekt können Vermieter in aller Regel in voller Höhe absetzen. Häufen sich die Besuche aber, müssen sie sich mit der Entfernungspauschale zufrieden geben, entschied nun der BFH.
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Fällt Silvester auf einen Wochenendtag, verschiebt sich das Fristende für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in das neue Jahr, entschied der BFH. Für 2016 ist die Entscheidung erneut von Bedeutung.
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Ob Unternehmen die Kosten für ein Golfturnier steuerlich geltend gemacht werden können, richtet sich nach dem überwiegenden Zweck der Veranstaltung, urteilte der BFH. Eine Agentur, die so Spenden sammeln wollte, klagte nun erfolglos.
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Ein Jurist investierte 75.000 Euro in eine noch zu gründende GmbH, um sich einen der Vorstandsposten zu sichern. Das Vorhaben entpuppte sich als Fehlinvestition, die immerhin als Werbungskosten absetzbar ist, entschied das FG Köln.
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Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland.
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Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG.
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Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz.
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