Eigentum - Artikel zum Thema - Seite 9

Fragen nach der Gesetzgebungskompetenz und der Verfassungsmäßigkeit gehören üblicherweise eher in den Schlossbezirk als in die Herrenstraße. Jetzt hatte sich allerdings der BGH in einem Nachbarschaftsstreit damit zu befassen.

Ist eine Reservierungsgebühr von 10.000 Euro schon ein mittelbarer Kaufzwang? Damit und anderen bereicherungsrechtlichen Fragen hatte sich das LG Köln zu befassen.

Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG.

Ein Dinosaurier-Fossil liegt in einem Karlsruher Museum. Gefunden wurde es in Brasilien und das Land hätte es jetzt gerne zurück. Ein Streit über fehlende gesetzliche Grundlagen, Ausfuhrgenehmigungen und vertauschte Kisten.

Im September soll es in Berlin zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" kommen. Der Berliner Senat führt in der amtlichen Mitteilung dazu die extrem hohen Kosten dieser Forderung auf, was die Initiative verhindern will.

Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes verstoßen gegen die Kunst- und Eigentumsfreiheit, sagen Antiqutätenhändler und Auktionshausbetreiber. Doch zur Klärung dieser Frage kam es nicht, denn die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig.

Die mächtigen Wisente richten Schäden an den Wäldern im Sauerland an – sehr zum Unmut der Forstwirte. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass diese die Beeinträchtigung durch die Tiere nicht mehr dulden müssen.

Für Enteignungen vor 218 Jahren erhalten die Kirchen noch heute jährlich Millionen vom Staat - obwohl das Grundgesetz das Ende der Zahlungen gebietet. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss, erklärt Claus Dieter Classen im Interview.