Muss jemand über ein anderes Grundstück fahren, um auf sein eigenes zu gelangen, dann gilt das "Geh- und Fahrtrecht" nicht immer uneingeschränkt. Einen Anspruch auf bequemes Einparken hat man jedenfalls nicht, so das OLG.
Niemand will beim Autokauf Betrügern aufsitzen. In einem Fall am BGH ist genau das passiert - nun will der eigentliche Eigentümer vom ahnungslosen Käufer das Auto zurück. Jetzt dreht sich alles um die Frage des gutgläubigen Erwerbs.
Zwei Parteien im selben Haus und ein sieben Meter hohes Holzkreuz im Garten, das nachts auch noch leuchtet: Da ist Streit vorprogrammiert, den das LG Düsseldorf nun zugunsten der weniger gläubigen Miteigentümerin entschied.
Weil ein denkmalgeschütztes Berliner Gebäude schon mit Balkonen zugebaut wurde, kann nicht auch noch ein Außenaufzug angebaut werden. Das sei mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar, so das VG. Innen sehe es aber anders aus.
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich an das BVerfG gewandt, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin hatte. Doch auch nach mehr als fünf Jahren gibt es keine Antwort in der Sache.
Der Rechtsstreit um den Song "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk dauert schon mehr als 20 Jahre und das OLG Hamburg hätte ihn beenden können – hat es aber nicht. Es ließ erneut die Revision zu. Und so könnte es nochmal zum EuGH gehen.
Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit.
