Was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen, was muss der Interessent dagegen selbst vorab überprüfen? Der BGH stellt nun klar: Dass der Käufer theoretisch etwas zur Kenntnis nehmen könnte, entlastet nicht automatisch den Verkäufer.
Den Haakjöringsköd-Fall kennen alle Jurastudis. Den "Verdammt, wieso ist unser gekauftes Grundstück kleiner als gedacht?!"-Fall aber nicht. Zu einem BGH-Leitsatzurteil mit den Themenbereichen Sachmangel und unschädliche Falschbezeichnung.
Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.
Er beschäftigt die Gerichte immer wieder: der Streit um das geliebte Haustier. Nun hat das AG München im Fall "Keks" entschieden und dabei sachenrechtlich einmal das volle Programm durchexerziert. Ein geeigneter Klausursachverhalt.
Ein Kunstsammler wollte nicht, dass ein Gemälde von ihm in einer Datenbank für verschwundene NS-Raubkunst aufgeführt wird, schließlich geht es um viel Geld. Das muss er aber hinnehmen, hat der BGH entschieden.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.
Zehn Jahre hatte eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf mit der Angst gelebt, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Eigenheim zu verlieren. Nun ist mit dem Urteil des Oberlandesgerichts der Albtraum wahr geworden.
Wenn die Beziehung in die Brüche geht, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass es auch für Hunde ein "Umgangsrecht" geben kann.
