Eigentum - Artikel zum Thema - Seite 3

Noch nicht auf der Welt, dafür aber schon ein Recht an einem Grundstück: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein und ein solches auch erwerben, entschied der BGH. Damit ist ein Meinungsstreit geklärt.
 

Einer Frau war verboten worden, Tiere zu halten, sie tat es aber trotzdem. Als das aufflog, behauptete ein Nachbar, es seien seine Katzen. Das kaufte ihm das LG Nürnberg-Fürth aber nicht ab, denn er kannte nicht einmal die Namen der Tiere.

Einem Mann wird sein Auto gestohlen, also holt er es sich eben zurück. Das ist tatsächlich geschehen – aber rechtlich auch so einfach? Linne Hempel und Benjamin Kadic über einen Fall, der quer durch das Sachenrecht geht.

Eine Frau stört sich an einem Metallzaun auf ihren Grundstücken, der diese vor Steinschlägen schützen soll. Einen Anspruch auf Rückbau des Zauns, weil sie sich "eingemauert" fühlt, hat sie nicht, bestätigte nun das OVG Rheinland-Pfalz.

Bei einer Entrümpelung entdeckten Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens über 600.000 Euro Bargeld in einer Wohnung. Der Inhaberin des Unternehmens steht aber weder ein Teilbetrag davon noch Finderlohn zu, so das Landgericht Köln.

Hänge-WC, Handtuchheizkörper und kleine Balkone sind auch in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig. Das hat das VG Berlin festgestellt. Es handele sich dabei um zeitgemäße Ausstattung, die keine erhöhte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.

Seit Jahren sorgen Grundsteuerreformen auf Bundes- wie Länderebene für teils große Aufregung. Die Regelung in Hessen sei jedenfalls verfassungskonform, entschied nun das dortige Finanzgericht.

Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, so der BGH. Er äußert sich damit zu einer umstrittenen Frage.