Eigentum - Artikel zum Thema - Seite 22

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch… Artikel lesen

Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Artikel lesen

Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Das OLG Frankfurt teilte am Freitag eine Entscheidung mit, wonach die Eigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer die Umwandlung des vormaligen Einkaufszentrums in… Artikel lesen

Der EU-Ministerrat hat den niederländischen Verein Al-Aqsa zu Recht auf die Liste terroristischer Vereinigungen aufgenommen und dessen Vermögenswerte eingefroren. Dies entschied der EuGH am Donnerstag und hob ein Urteil des Gerichts erster Instanz… Artikel lesen

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies hat der 10. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen

Nach einer kontrollierten Bombensprengung vergangene Woche in Viersen sahen manche Grundstücke aus wie ein Schlachtfeld. Teile der Häuserfassaden wurden weggerissen und Schlamm die Wände hoch bis auf die Dächer geschleudert. Doch für die Eigentümer… Artikel lesen

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert das Eigentum an dem Pkw nicht dadurch, dass sie ihrem Ex-Freund zu dessen Geburtstag das mit einer Schleife geschmückte Auto samt Fahrzeugschlüssel übergab. Das entschied das Schleswig-Holsteinische… Artikel lesen

Die 15. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Freitag einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 Euro an die Klägerin als Erbin des Geldes zuzustimmen. Bei dem Geld, welches der Mann in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines… Artikel lesen