Eigentum - Artikel zum Thema - Seite 20

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur… Artikel lesen

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines rein privat genutzten Gebäudes sich im Bezug auf eine auf dem Dach installierte, gewerblich genutzte Solaranlage auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen. Ein entsprechendes Urteil aus Oktober 2013… Artikel lesen

Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht, wonach sich der bösgläubige Besitzer einer abhandengekommenen Sache nicht mehr auf Verjährung berufen darf. Damit will die Bayerische Staatsregierung "die… Artikel lesen

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Braunkohletagebau Garzweiler II abgenickt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens sei verfassungsgemäß, hieß es am Dienstag in Karlsruhe.

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Mit Art. 14 GG wollte der BGH Minderheitsaktionäre vor dem Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse schützen. Das BVerfG erteilte diesem Gedanken eine Absage. Nun macht das Zivilgericht eine Kehrtwende, die nicht nötig gewesen wäre, und… Artikel lesen

Der BGH hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte selbst dann,… Artikel lesen

Der Eigentümer eines Grundstücks mit einer Quelle ist nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers. Mit dieser Begründung machte das VG Freiburg in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil den Versuch der Gemeinde Steinen im Kreis Lörrach… Artikel lesen