Eine Frau stört sich an einem Metallzaun auf ihren Grundstücken, der diese vor Steinschlägen schützen soll. Einen Anspruch auf Rückbau des Zauns, weil sie sich "eingemauert" fühlt, hat sie nicht, bestätigte nun das OVG Rheinland-Pfalz.
Bei einer Entrümpelung entdeckten Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens über 600.000 Euro Bargeld in einer Wohnung. Der Inhaberin des Unternehmens steht aber weder ein Teilbetrag davon noch Finderlohn zu, so das Landgericht Köln.
Hänge-WC, Handtuchheizkörper und kleine Balkone sind auch in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig. Das hat das VG Berlin festgestellt. Es handele sich dabei um zeitgemäße Ausstattung, die keine erhöhte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.
Seit Jahren sorgen Grundsteuerreformen auf Bundes- wie Länderebene für teils große Aufregung. Die Regelung in Hessen sei jedenfalls verfassungskonform, entschied nun das dortige Finanzgericht.
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, so der BGH. Er äußert sich damit zu einer umstrittenen Frage.
War der Welfenschatz Gegenstand eines NS-verfolgungsbedingten Zwangskaufs oder nicht? Dieser Streit dauert schon lange an. Jetzt soll eine Kommission erneut prüfen – doch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz stellt sich quer.
Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
