Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorzugehen. Außerdem sollen Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer sanktioniert werden.
Schöffen haben in Hauptverhandlungen von Strafprozessen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Die niedersächsische Landesregierung will bei der anstehenden Schöffenwahl verhindern, dass Verfassungsfeinde darunter sind.
Was tun, wenn man ein rechtliches Problem hat, aber kein Geld für einen Anwalt? In Hamburg haben Ratsuchende eine Adresse: Die ÖRA. Und das schon seit nunmehr fast 100 Jahren. Diese Rechtsberatung ist auch bundesweit etwas ganz Besonderes.
Für Anwälte oder Richter im Sportrecht ist die Erreichbarkeit an den Wochenenden und den Randstunden des Tages essenziell. Um in diesem Rechtsgebiet zu bestehen, brauchen sie aber vor allem viel Ahnung von der Branche.
Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte etwa für ihre Arbeit in Vorständen oder der Kommunalpolitik erhalten, darf das Versorgungswerk berücksichtigen, um den Beitragssatz erhöhen, entschied das OVG NRW.
Der Kinderbeauftragte eines Münchner Bezirksausschusses klagt gegen seine Abberufung. Er hatte zu einer Weihnachtsfeier mit Kindern eine Stripperin eingeladen, war dafür kritisiert und letztlich abberufen worden.
Wenn Feuerwehrleute öffentlich den Gemeindebrandinspektor kritisieren, steht die Einsatzfähigkeit auf dem Spiel. Einen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht ohne Weiteres, sagt der VGH Kassel. Die beiden hätten eine zweite Chance verdient.
Wenn man den Freischuss wegen des Moot Courts oder der Fremdsprachenausbildung aufschieben kann – warum gilt das nicht auch für ein Engagement bei der Law Clinic? Es lohnt sich, das Prüfungsamt anzusprechen, meint der DSR.
