Am Mittwoch entschied der BGH darüber, welcher von zwei Frauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für Zahlungen aus der Lebensversicherung zukommt. Fazit: Es kommt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe schreitet auf Betreiben des BVerfG immer weiter voran – bald könnte beide nur noch der Name von einander trennen. Eine Kompetenzüberschreitung, meint Christian Hillgruber.
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Der Bundesrat setzt sich für die Rechte Homosexueller ein. Er fordert die Regierung erneut auf, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Menschen, die wegen ihrer Sexualität verurteilt wurden, zu rehabilitieren.
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Für ein Visum müssen ausländische Ehepartner in vielen Fällen "einfache deutsche Sprachkenntnisse" nachweisen. Diese deutsche Regelung ist EU-Recht-konform. Eine bemerkenswerte Entscheidung des EuGH, meint Daniel Thym.
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Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz.
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Ein Mann, der seine Ehefrau sieben Jahre lang betrogen hat, braucht ihr nach einem Urteil aus Tokio kein Schmerzensgeld zu zahlen. Immerhin habe er für den Sex bezahlt – dann könne dieser das "friedliche Eheleben" aber nicht beeinträchtigen.
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In der Debatte um das Heiratsrecht gleichgeschlechtlicher Paare haben die Koalitionsparteien einen Kompromiss gefunden. Die Union spricht von einem "notwendigen Übel", die SPD begrüßt den "für uns selbst überraschend progressiven Schritt".
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Das Zölibat galt früher auch für englische Universitäts-Gelehrte. Wer heiratete, verlor seinen akademischen Status. Nur die Juristen wussten Auswege aus dem Dilemma oder kauften sich kurzerhand mit einem guten Tropfen frei. Am Ende war es zwar ein…
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