Steuerrechtlich besteht die Ehe mit einem demenzkranken Menschen auch dann fort, wenn der gesunde Partner eine neue Beziehung hat. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts hervor.
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Kim Davis, strenggläubig-radikale US-Standesbeamtin, hat am Montag die Arbeit wieder aufgenommen. Sie wurde aus der Beugehaft entlassen, obwohl sie sich nach wie vor weigert, homosexuelle Paare zu trauen.
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Eine widerspenstige US-Beamtin bekommt nun die Härte des Gesetzes zu spüren. Sie muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen.
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Eigentlich sollte der Supreme Court mit seinem Urteil zur Homo-Ehe Klarheit schaffen. Doch in der amerikanischen Provinz wehren sich streng gläubige Standesbeamte gegen die Entscheidung aus Washington.
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Nur einen Tag nach der Hochzeit schleppte ein Bräutigam seine Braut in Algerien vor Gericht. Die Begründung: Ohne Make-Up sei sie nicht so hübsch wie er sie normaler Weise kenne. So habe sie ihn getäuscht.
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Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nicht vom Alter des Mitarbeiters zur Zeit der Hochzeit abhängig machen. Eine solche Regelung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, so die Arbeitsrichter am Dienstag.
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Eine Verfassungsänderung mag bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Klarheit schaffen. Erforderlich wäre sie nach geltendem Recht aber nicht, meint Elisa Freiburg.
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Das OLG Frankfurt hat am Freitag einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sogenannte Himmelslaternen zwei Gebäude in Brand geraten sein sollen.
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