Das Jugendamt wird zum Vormund eines 14-jährigen Flüchtlings bestellt. Wo sich das Mündel aufhält, darf es aber nicht entscheiden. Der Grund: Das Mädchen hat bereits in Syrien geheiratet. Und die Ehe ist auch wirksam, entschied das OLG Bamberg.
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Als kommerziell nützlicher Brauch hat sich der Valentinstag zwar erst seit den 1950er Jahren etabliert. Pünktlich zum Tag klärte das Reichsgericht aber schon vor 80 Jahren über das Beisammensein von Mann und Frau auf.
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Weil eine Berlinerin nach dem Tod ihres Mannes in den in den USA erneut heiratete und die Rentenversicherung darüber nicht informierte, bezog sie fast 15 Jahre zu Unrecht Witwenrente. Nun muss sie rund 150.000 Euro zurückzahlen, so das SG Berlin.
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Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen eine Wohnung in der Hansestadt haben, müssen dafür keine Zweitwohnungsteuer entrichten. Finanzämter dürfen hierbei nicht auf das Maß der beruflichen Nutzung abstellen, entschied der BFH.
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Imperien brechen zusammen, Menschen werden entwurzelt und fliehen ins Unbekannte. Eines jedoch hatten Menschen im Exil schon vor 100 Jahren mit denen gemeinsam, auf die sie in der neuen Heimat treffen: Eheprobleme. Doch welches Recht gilt?
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Nicht die Ehe, sondern Kinder sollen nach Plänen der SPD künftig entscheidend sein für die Steuerlast. So hat es die Partei in einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember festgelegt.
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Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden.
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