Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.
Fast vier Jahre lang hat der Bundestag nicht über die Ehe für alle abgestimmt. Nun wollen die Grünen, die bloße Parteipolitik wittern, die Große Koalition dazu zwingen. Aber wird das BVerfG sich gegen die parlamentarische Mehrheit stellen?
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Die Grünen wollen eine Bundestags-Abstimmung über die Homoehe erzwingen. Weil die Koalition diese seit Jahren verzögert, soll das BVerfG sie nun verurteilen, noch vor der Sommerpause abzustimmen. Sehr realistisch scheint das nicht.
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Was tut der englische Bigamist, um die Todesstrafe abzuwenden? Einen Psalm sprechen. Kaum ist Ostern vorbei, steht schon die Hochzeitssaison vor der Tür: Rechtshistorischer Small-Talk-Stoff aus England, der überrascht und erschreckt.
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Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt.
Sind die Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu verheiratet? Man weiß es nicht, nach dem Zivilprozessrecht musste das OLG Köln aber davon ausgehen. Deshalb habe ein Magazin auch über ein "Verhältnis" der beiden berichten dürfen.
Wer bei der Berechnung der Einkommensteuer gemeinsam mit dem Ehepartner veranlagt wird, muss unter Umständen Kirchensteuer zahlen, auch wenn er selbst konfessionslos ist. Der EGMR hält das für zulässig.
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In Zukunft soll es in Deutschland keine Eheschließungen Minderjähriger mehr geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger sollen in aller Regel aufgehoben werden.
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