EGMR - Artikel zum Thema - Seite 7

Der EGMR hat eine vorläufige Maßnahme gegen Russland im Verfahren um den Ukraine-Krieg erlassen. Demnach soll Russland Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele unterlassen.

In Nordirland bestellte ein Schwulenaktivist einen Kuchen mit dem Spruch "Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe". Die Bäckerei weigerte sich unter Berufung auf den christlichen Glauben des Inhabers. Der Mann scheiterte nun vor dem EGMR.

Für Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gilt ab Februar eine neue Frist: Anstatt sechs Monate beträgt sie nur noch vier Monate. Hintergrund ist das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK.

Staaten dürfen den Familiennachzug nur zwei Jahre pauschal aussetzen, der Heilige Stuhl genießt Staatenimmunität und Deutschland hat den Kundus-Luftangriff ausreichend aufgeklärt. Was sonst noch so in Straßburg los war.

Auf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Es stellt damit die Geltung des Rechts auf ein faires Verfahren in Frage - eine der zentralen Säulen des Rechtsstaats.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 wurden mehr als 400 Juristen verhaftet. Der EGMR hat nun entschieden, dass die türkische Regierung ihnen allen eine Entschädigung von jeweils 5.000 Euro zahlen muss. 

Die Versuche, auf gerichtlichem Weg Politik oder Wirtschaft zu bewegen, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun, mehren sich. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ging es nun um Grundsätzliches: Klimaschutz per Gericht als "Ausweg oder Irrweg"?

Die lasche Reaktion der Kirchen auf den Missbrauchsskandal hat viel Kritik hervorgerufen – nicht nur in Deutschland. Auch der EGMR lässt die Opfer im Regen stehen und überrascht mit einer lebensfremden Begründung, meint Volker Hembach.