Russland erklärte am 15. März seinen Austritt aus dem Europarat – und will sich nicht mehr an seitdem ergangene Urteile des EGMR halten. Präsident Putin unterschrieb nun ein entsprechendes Gesetz.
Ein dänischer Arzt hat zwei Personen Medikamente zum Suizid verschrieben und einer Person geraten, sich eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen. In Dänemark ist das strafbar. Der Arzt scheiterte nun vor dem EGMR.
Noch bis zum 16. September 2022 unterliegt Russland der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bis dahin auftretende Anträge prüft das Gericht noch. Das gab der Europarat am Mittwoch bekannt.
Als Reaktion auf die russische Invasion strengt die Ukraine ein Verfahren gegen Russland vor dem EGMR an. Quinn Emanuel unterstützt die Ukraine pro bono.
Mit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine begann die Abspaltung Russlands vom Europarat – und das endete nun mit dem Ausschluss des Landes. Die Folge: Der EGMR setzt die Prüfung der gegen Russland laufenden Anträge aus.
Lange war es noch unklar, aber jetzt ist die Entscheidung gefallen: Russland tritt aus dem Europarat aus. Doch nur, wer Mitglied im Europarat ist, unterfällt der Gerichtsbarkeit des EGMR.
Der EGMR hat eine vorläufige Maßnahme gegen Russland im Verfahren um den Ukraine-Krieg erlassen. Demnach soll Russland Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele unterlassen.
In Nordirland bestellte ein Schwulenaktivist einen Kuchen mit dem Spruch "Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe". Die Bäckerei weigerte sich unter Berufung auf den christlichen Glauben des Inhabers. Der Mann scheiterte nun vor dem EGMR.
