EGMR - Artikel zum Thema - Seite 20

Er ist krank, er ist unschuldig, aber er stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrats. Sechs Jahre lang ließ die Schweiz den Italiener Nada aus einer winzigen Exklave selbst für medizinische Behandlungen weder ein- noch durchreisen. Der EGMR… Artikel lesen

Der EGMR hat am Montag Dean Spielmann, den für Luxemburg gewählten Richter, zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs gewählt.  Er wird sein Amt am 01. November 2012 antreten und folgt damit auf Sir Nicolas Bratza. Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für… Artikel lesen

Im Presserecht wird der Stoff, aus dem die Träume bunter Blätter sind, zunehmend zur Menschenrechtsfrage: Warum es bei Urlaubsbildern von Caroline und Ernst August mit der Privatsphäre nicht weit her ist, während eine Festnahme auf dem Oktoberfest… Artikel lesen

Mal etwas Neues aus Straßburg: Die Kammer hat mit noch nicht rechtskräftigen Urteilen vom Donnerstag die Beschwerden zweier in Sicherungsverwahrung befindlicher mehrfach verurteilter Straftäter zurückgewiesen. Die gleichzeitig mit dem Urteil… Artikel lesen

Das "Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht" wird gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem EGMR veröffentlicht. Es ist die erste umfassende Einführung in das europäische Antidiskriminierungsrecht. Artikel lesen

Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legal. Der EGMR hat die Klage eines einstigen Mitglieds der RAF-Nachfolgeorganisation "Antiimperialistische Zelle" abgewiesen. Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Hier klagen Bürger gegen ihre Staaten, wachen 50 Richter über die fundamentalsten Normen. Uwe Wesel reiste für "Mekkas der Moderne", dem Reiseführer für die Wissensgesellschaft, nach "F-67075…

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