Am Montag launcht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Rechtsprechungsdatenbank. Sie fasst ausgewählte Entscheidungen des EGMR, des EuGH und anderer Gremien zusammen und ist frei zugänglich. Direktorin Beate Rudolf erklärt im Interview…
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Eine der insgesamt fünf Sektionen des EGMR bekommt einen neuen Vorsitz. Das Gericht hat am Montag die Türkin Isil Karakas zur Präsidentin der Zweiten Sektion gewählt. Mit Beginn des neuen Jahres soll sie ihre Arbeit aufnehmen.
Die Maschine der Malaysian Airlines wurde wohl über der Ukraine abgeschossen – vermutlich von prorussischen Separatisten. 298 Menschen starben. Ihr Leben kann man nicht in Geld aufwiegen. Mit der Klage, die sie heute beim EGMR einreichen, möchten…
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Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das…
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Wussten Sie, dass eine kommunale Steuer den EGMR beschäftigte? Oder dass Menschenrechte nach Generationen klassifiziert sind? Bestimmt sind Ihnen die die Menschenrechte maßgeblich beeinflussenden Philosophen noch ein Begriff?
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Big Brother Watch, die Open Rights Group, der britische Schriftstellerverband P.E.N. sowie die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, klagen in Straßburg gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ.
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Eine Institution feiert Jubiläum: Heute vor 60 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Waren im Gründungsjahr 1953 nur zehn Länder beteiligt, ist die Konvention heute verbindliche Rechtsgrundlage in 47 Staaten. Bald soll auch…
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Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die…
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