EGMR - Artikel zum Thema - Seite 19

Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die… Artikel lesen

In England wurde einer Mitarbeiterin von British Airways und einer Krankenschwester verboten, am Arbeitsplatz sichtbar eine Kette mit einem Kreuz zu tragen. Nur eine der beiden hat jetzt in Straßburg Recht bekommen. Deutsche Gerichte würden zu… Artikel lesen

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem… Artikel lesen

Die Republik Mazedonien ist von den Straßburger Richtern am Donnerstag wegen ihrer Beteiligung an der Entführung und Überstellung von Khaled El Masri an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA verurteilt worden. Der deutsche Staatsbürger erhält… Artikel lesen

Deutsche Gerichte hatten die Plakataktion "Der Holocaust auf Ihren Tellern" der Tierschutzorganisation Peta zu Recht untersagt. Die Meinungsfreiheit durfte aus Rücksicht auf die deutsche Vergangenheit, die Überlebenden des Holocaust und die heute in… Artikel lesen

Der Luxemburger Jurist wird zum obersten Hüter der Menschenrechtskonvention. Am Donnerstag löst er den bisherigen Gerichtspräsidenten Nicolas Bratza aus Großbritannien ab. Zuvor war er seit September Vizepräsident. Artikel lesen

Die Vorinstanz hatte dem eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Magnus Gäfgen eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte angedroht hatten, ihm erhebliche Schmerzen zuzufügen, um so den Aufenthaltsort des… Artikel lesen

Inzest darf in Deutschland weiterhin gesetzlich verboten bleiben. Ein entsprechendes Urteil des EGMR vom April ist nun rechtskräftig. Der Antrag eines wegen seiner sexuellen Beziehung zu seiner Schwester verurteilten Mannes, seinen Fall zur… Artikel lesen