Spanien durfte zwei Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwanden, sofort nach Marokko zurückschicken. Diese sogenannten Push-Backs verstoßen laut EGMR nicht gegen Menschenrechte.
Der EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.
Über zwei Jahre ist Osman Kavala mittlerweile in der Türkei inhaftiert. Im Dezember hatte der EGMR entschieden, dass dafür keine Gründe vorlägen und er sofort frei gelassen werden müsse. Türkische Gerichte lehnen das aber weiter ab.
Unter bestimmten Bedingungen dürfe Schwerkranken der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, so das BVerwG 2017. In der Praxis passiert aber nichts, Gesundheitsminister Spahn steht nun in der Kritik.
Seit zwei Jahren sitzt der Geschäftsmann und NGO-Gründer Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Vor türkischen Gerichten blieb er erfolglos. Nun entscheidet der EGMR, dass keine ausreichenden Gründe für die Haft vorliegen und er sofort entlassen…
Die östereichischen Gerichte hätten sich nie mit einem wesentlichen Teil der Vorwürfe eines KZ-Überlebenden beschäftigt, der sich durch einen rechten Zeitschriftenbeitrag diffamiert sah. Das entschied der EGMR am Donnerstag.
Es brauchte zwei Runden, um eine Nachfolgerin für Angelika Nußberger zu finden. Am Ende fiel die Wahl klar für die Heidelberger Völkerrechtlerin Anja Seibert-Fohr aus. Sie kennt sich mit Menschenrechten aus und hat internationale Erfahrung.
