Laut dem LG Osnabrück war die umstrittene Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl 2021 beim BMJV rechtswidrig. Nun will auch das BMF die Durchsuchung überprüfen lassen.
Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.
Die Durchsuchung beim BMJV kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften ist die deutsche Zentrale der schwedischen Bank SEB durchsucht worden. Das Unternehmen kooperiert nach eigenen Angaben mit den Behörden.
Die Fälle Nüßler und Sauter werden wohl vor den BGH gehen. Gegen mehrere Beschlüsse des OLG, das keine Bestechlichkeit der (Ex-) Abgeordneten der CSU sieht, will die Generalstaatsanwaltschaft in die nächste Instanz gehen.
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Komplex kommt es zu einer weiteren Durchsuchung. Im Zentrum der Ermittlungen steht diesmal die Zentrale der Sparda-Bank Berlin.
Die Beschwerde des Bundesjustizministeriums gegen eine Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl ist erst einmal ohne Erfolg geblieben. Das zuständige AG Osnabrück half ihr nicht ab, nun ist das LG am Zug.
Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat sich Finanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss den Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gestellt. Anders als erwartet erschien er am Montag doch persönlich in Berlin.
