Reichsbürger planten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft einen Umsturz - zentrales Gremium sollte der "Rat" sein. Dessen Justizministerin angeblich: Die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Malsack-Winkemann. Auch sie wurde nun festgenommen.
Ein Richter am LG Frankfurt a.M. soll Informationen aus einem laufenden Verfahren an einen Anwalt weitergegeben haben, das den Anwalt selbst betrifft. Es geht um Betäubungsmittelhandel.
Bereits im Februar hatte das LG Osnbarück entschieden, dass eine Durchsuchung beim BMJ kurz vor der Bundestagwahl rechtswidrig war. Nun wurde eine weitere Durchsuchung im BMF ebenfalls für rechtswidrig erklärt.
Bereits seit dem Jahr 2017 wird gegen das Kreditinstitut Deutsche Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt. In der Frankfurter Konzernzentrale ist es nun zu einer Durchsuchung gekommen.
Etwa 60 Steuerfahnder und Polizeibeamte waren am Mittwoch an einer Durchsuchung von Büros der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt beteiligt. Mal wieder geht es um Cum-Ex.
Die beispiellose Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump hat in den USA für Aufsehen und Unruhe gesorgt. Nun versucht der 76-Jährige, das FBI mit einer Klage von der Prüfung der Dokumente abzuhalten.
Erstmals seit der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Trump äußert sich Justizminister Garland zu dem FBI-Einsatz. Auch Trump meldet sich zu Wort - und behauptet, selbst Schränke der früheren First Landy Melania seien durchsucht worden.
Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Weil er Verschlusssachen mit nach Hause genommen haben soll, hat das FBI nun sein Privatanwesen durchsucht.
