Durchsuchung - Artikel zum Thema - Seite 15

Eins, zwei, drei, vier… Leibesvisitation. So funktionieren Stichproben in bayerischen Gefängnissen, jeder Fünfte wird kontrolliert, ob er will oder nicht. Davon muss man aber auch Ausnahmen machen können, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der EGMR entschied, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. Artikel lesen

Ein Mann drückte seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Polizei in zahlreichen, teils beleidigenden E-Mails aus. Darauf reagierte diese mit einer Hausdurchsuchung. So geht es nun allerdings auch nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Artikel lesen

Die Polizei hat im Rahmen von Ermittlungen wegen Hasskommentaren bundesweit zahlreiche Wohnungen durchsucht. Es werde gegen insgesamt 60 Beschuldigte ermittelt. Eine geschlossene Facebook-Gruppe steht dabei besonders im Blickpunkt. Artikel lesen

Anfang 2014 war die Hansestadt in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen über Tage fast ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt hatte. Rot-Grün will dieses Vorgehen der Hamburger Polizei reformieren. Artikel lesen

Eine in Gewahrsam genommene Frau verweigerte, sich bei der Polizei für die Durchsuchung zu entkleiden. Männliche Beamte hielten sie fest und halfen nach. Das war rechtswidrig, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Presseorgane dürfen nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Straftaten von Informanten geht. Durchsuchungen der Räume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Das BVerfG schreibt Cicero… Artikel lesen

Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG. Artikel lesen