Durchsuchung - Artikel zum Thema - Seite 12

Ob auch nachts ein Richter erreichbar sein sollte, um etwa Durchsuchungen abzusegnen, müssen sich Gerichte wenigstens einmal fragen. Tun sie das nicht, kann eine solche auch dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittler alles richtig machen.

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Das BMI plant neue Befugnisse für die Geheimdienste, ein geleakter Entwurf zeigt nun erstmals Einzelheiten. Das BMJV will gar nicht erst in eine Detailprüfung einsteigen und lehnt grundsätzlich ab. Der Entwurf enthält Überraschungen.

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Ermittler suchen die Absender von "NSU 2.0"-Drohbriefen. Eine Spur soll auch zu Bild.de-Lesern führen, deshalb ordnete die Staatsanwaltschaft Datenherausgabe an. Der Verlag weigerte sich und spricht von "Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl". 

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Bald kommt der Gesetzentwurf zum Recht der internen Untersuchungen. Für die Unternehmen geht es um Verfahrensrechte. Für die Anwälte geht es, nicht erst seit dem Jones-Day-Urteil des BVerfG, auch um die Frage: Was macht Strafverteidigung aus? Artikel lesen

Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank. Der Verdacht: Mitarbeiter halfen Kunden bei der Geldwäsche über Steuerparadiese. Artikel lesen

Frankfurter Staatsanwälte haben erneut Räume der Großkanzlei Freshfields in Frankfurt durchsucht. Sie sind im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte auf der Suche nach Beweisen. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft". Artikel lesen

Einen Tag nach der Durchsuchung bei Blackrock stellt die Kölner Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht gegen Aufsichtsratschef Friedrich Merz ermittelt. Der Politiker und Wirtschaftsanwalt bewirbt sich derzeit um den CDU-Vorsitz. Artikel lesen