Durchsuchung - Artikel zum Thema - Seite 11

Erneut Aufregung um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Ermittler gehen dem Verdacht der Marktmanipulation durch den Vorstand nach und haben Geschäftsräume des Dax-Konzerns durchsucht. Die Bafin hatte Anzeige erstattet.

Clifford Chance hat sich zu den Durchsuchungen ihres Frankfurter Büros geäußert. Den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung weist die Sozietät zurück. Auch habe die Kanzlei Cum-/ex-Modelle nie befürwortet.*

Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am Donnerstag ein Großaufgebot der Polizei auf.

Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.

Auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll über den möglichen Zugriff auf digitale Sprachassistenten für die Strafverfolgung beraten werden. Das Justizministerium erinnert die Ermittler vorab: Es gibt Grenzen.

Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ: Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass der Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Trotzdem hat das BMJV einen ersten Entwurf des BMI zunächst zurückgewiesen.

Der umstrittene Geraer Staatsanwalt hat rechtswidrig die Privatwohnung eines Erfurters durchsuchen lassen – wegen Terrorpropaganda für die PKK. Dabei war der verfolgte Mann nur Vorsitzender der Naturfreundejugend.

Ob auch nachts ein Richter erreichbar sein sollte, um etwa Durchsuchungen abzusegnen, müssen sich Gerichte wenigstens einmal fragen. Tun sie das nicht, kann eine solche auch dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittler alles richtig machen.