Dublin - Artikel zum Thema

Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise einen Asylantrag stellen, entschied das VG Hannover. In Polen bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens, die einer Dublin-Rücküberstellung entgegenstehen.

Ein junger Afghane sollte keine Leistungen mehr erhalten, weil Rumänien für seinen Asylantrag zuständig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält das Vorgehen für europarechtswidrig. Der junge Mann müsse einen angemessenen Lebensunterhalt bekommen.

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Ist ein Asylsuchender über Italien nach Deutschland gelangt, muss das Mittelmeerland ihn eigentlich zurücknehmen. Das verweigert Italien aber seit Jahren. Wird Deutschland dann zuständig? Der EuGH-Generalanwalt antwortet differenziert.

Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.

Das gegenwärtige Verfahren sei nicht optimal, kritisierte Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Er zeigte sich im LTO-Gespräch auf dem Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass grundlegende EU-Reformen zur Migrationspolitik gelingen können. 

Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich. 

Auch Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen können. Nur für vulnerable Gruppen soll es Ausnahmen geben, so die Pläne von Innenminister Dobrindt. Was sagt das Europarecht dazu?