Hat die USA den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani über Datennetze in Ramstein gesteuert? Linke-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte das verhindern müssen. Ihr Ruf nach Ermittlungen bleibt aber erfolglos.
Das AG Riesa hat einen Mann vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen: Sein Handeln sei gerechtfertigt gewesen, als er eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holte.
In einem überraschenden Urteil entschied das OVG NRW, dass die Bundesregierung kontrollieren müsse, ob die US-Drohneneinsätze vom Stützpunkt in Ramstein nicht völkerrechtswidrig sein könnten. Dagegen legte die Regierung jetzt Revision ein.
Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor Gericht, verklagt von drei Männern aus dem Jemen, die um ihr Leben fürchten. Das OVG Münster soll entscheiden, ob der Bund die USA bei Drohnenangriffen unterstützen darf.
Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen, meint Claudia Kornmeier.
Unter deutschen Weihnachtsbäumen werden sich jede Menge Drohnen finden. Elmar Giemulla erklärt, wo die Luftfahrzeuge fliegen dürfen, wofür man mehr als einen Führerschein braucht – und dass das ohnehin niemand kontrollieren kann. Artikel lesen
Das massenhafte Vordringen der Drohnen in den deutschen Luftraum hatte lange etwas von einer Wildwest-Stimmung am Himmel. Nun sollen klare Regeln den Wildwuchs in geordnete Bahnen lenken. Der Informationsbedarf bei Nutzern ist hoch.
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