Drohnen - Artikel zum Thema - Seite 2

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.

Das Urteil des BVerfG zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ und ausgewogen, findet Christian Rath. Es stelle Maßstäbe auf, die für andere Fälle wie etwa den Gaza-Krieg relevant werden könnten.

Sabotage oder Spionage: Immer häufiger wird deutsches Militärgelände von illegalen Drohnen überflogen. Künftig soll die Bundeswehr solche Flugobjekte abschießen dürfen. Die Union drängt zusätzlich auf eine Grundgesetzänderung.

Drohneneinsätze der USA über die Militärbasis in Ramstein müssen möglich sein, meint Patrick Heinemann. Die Bundesregierung darf nicht zur Kontrolle gezwungen werden, denn das würde die Menschen in Deutschland gefährden.

Muss die Bundesregierung verhindern, dass die USA ihren Stützpunkt in Ramstein für tödliche Drohneneinsätze im Jemen nutzt? Das Bundesverfassungsgericht wird die Klage von zwei Jemeniten wohl ablehnen, prognostiziert Christian Rath.

Weil bei einem tödlichen US-Drohnenangriff im Jemen 2012 eine Militärbasis in Deutschland involviert war, zogen Angehörige bis vors BVerfG. Das unterstützende ECCHR hofft auf ein Grundsatzurteil zum Verhältnis Diplomatie vs. Völkerrecht.

Fotos per Drohne verlassen das übliche Auge des Betrachters und sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt. Wo die Grenzen genau liegen und mehr Hintergründe zum jüngsten BGH-Urteil von Frank Fischer und Laura Marie Münster.

Ein Buchverlag hat Fotos von Kunstinstallationen veröffentlicht, die aus der Luft mit Drohnen geschossen worden waren. Der BGH hat entschieden: Weil hier die Panoramafreiheit nicht gilt, bekommen die Künstler wegen der Fotos von oben Geld.