Gewerbsmäßiger Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis: Fehlen den Strafverfolgungsbehörden nach der Teillegalisierung wichtige Ermittlungsinstrumente? Kommenden Donnerstag werden die Justizminister wohl einen Appell ans BMJ richten.
65.000 Euro, verschlüsselte Nachrichten und ein "Coach": Hat ein Staatsanwalt aus Hannover in einem der größten Kokain-Fälle Europas Informationen verraten? Nach seiner Festnahme werden nun neue Details bekannt und neue Fragen tauchen auf.
Das Gefängnis schreckte ihn nicht ab. Der durch Netflix bekannte "Kinderzimmerdealer" Maximilian Schmidt alias Shiny Flakes eröffnete einfach einen neuen Drogenshop: Candylove. Nach Urteil des LG Leipzig war nun der BGH an der Reihe.
Das AG Aschersleben sieht den Grenzwert der "nicht geringen Menge" für den berauschenden Cannabis-Wirkstoff THC auf Grundlage des neuen Cannabisgesetzes bei 37,5 Gramm. Das Besondere: Das sind 30 Gramm mehr, als der BGH erlaubt.
Justiz-Skandal in Niedersachsen. In Hannover wurde ein Staatsanwalt festgenommen, er soll der Maulwurf in einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas gewesen sein. Und der Verdacht gegen ihn war der Justiz schon länger bekannt.
Obwohl auf Bundesebene die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen wurde, gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als anderswo. Ob das juristisch in Ordnung ist, muss nun voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof überprüfen.
Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.
Nach der Cannabis-Entkriminalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr. Es gilt ein neuer THC-Grenzwert – und ein striktes Verbot des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis.
