Drogen - Artikel zum Thema - Seite 5

Die Düsseldorfer Altstadt-Pizza Nr. 40 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Die Pizza soll mit Kokain als Beilage geliefert worden sein. Der Betreiber sitzt seit August in Untersuchungshaft. Jetzt hat das LG Düsseldorf ihn verurteilt.

Die "Altstadt-Pizza Nr. 40" mit einem halben Gramm Kokain als Beilage sorgte bundesweit für Aufsehen. Nun muss der Düsseldorfer Pizzeriabetreiber als mutmaßlicher Kokain-Dealer vor Gericht.

Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben.

Ein Staatsanwalt aus Hannover soll Mitglieder eines Kokain-Kartells gegen Geld mit Informationen versorgt haben. Die oppositionelle CDU macht nun Druck auf Niedersachsens Justizministerin. Diese verweist auf die geltende Unschuldsvermutung.

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Korruptions-Skandal gegen einen Mann aus den eigenen Reihen ermittelte, kam nicht sonderlich gut an. Daraufhin wurden die Ermittlungen an Oldenburger Kollegen abgegeben. Wohl aber nur Stück für Stück.

Kann man Verkehrssündern, die keine Fahrerlaubnis fürs Auto haben, stattdessen verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrrad oder E-Scooter zu fahren? Nein, hat das OVG NRW entschieden. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Muss das Gerichtsverfahren zu einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas neu aufgerollt werden, weil der zuständige Staatsanwalt die Bande mit internen Informationen versorgte? Darüber wird nun der BGH entscheiden.

Der Bundesgerichtshof muss sich im Rahmen von Revisionsentscheidungen zunehmend mit der neuen Cannabis-Rechtslage befassen. Am Mittwoch veröffentlichte das Gericht zwei Leitentscheidungen, eine davon zum Verhältnis von KCanG und BtMG.