Für Trump ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Teil seines "Kriegs gegen den Terrorismus". Der jüngste Anti-Drogen-Einsatz der amerikanischen Luftstreitkräfte auf Hoher See ist dennoch präzedenzlos, findet Josef Alkatout.
Das Cannabisgesetz wird evaluiert, im Herbst soll es erste Ergebnisse geben. Aber unabhängig davon, wie diese aussehen: Im Gesetz gäbe es genug Nachbesserungsbedarf – auch um die Justiz zu entlasten, meint Simon Pschorr.
Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal weitet sich aus: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil in einem Verfahren das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertig geworden ist.
Können Hafträume einen "gewöhnlichen Aufenthalt" darstellen, an dem Gefängnisinsassen legal Gras besitzen dürfen? Darauf kam es für die Frage an, ob Strafgefangene nach dem KCanG bis zu 50 Gramm Cannabis in ihren Zellen besitzen dürfen.
Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben.Nun kam er im Prozess am LG Hannover selbst zu Wort – und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nicht er sei der Maulwurf im System.
Der BGH hat den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der 450 Kilo Marihuana geschmuggelt hatte. Die Ermittler waren ihm über verschlüsselte Encrochat-Nachrichten auf die Schliche gekommen. Zunächst profitierte er von der neuen Cannabis-Rechtslage.
Yashar G. soll Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben - dafür steht der auf Drogenverfahren spezialisierte Staatsanwalt in Hannover vor Gericht. G. gibt sich kämpferisch. Es zeichnet sich ab, wie heikel der Prozess werden könnte.
Der US-Präsident lässt gut 250 Männer und Teenager wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einem venezolanischen Kartell nach El Salvador abschieben. Dafür stützt er sich auf ein Gesetz von 1798 – und ignoriert eine richterliche Anordnung.
