Liegen die Voraussetzungen für den privaten Anbau von Cannabis zur medikamentösen Behandlung vor, ist das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet, dies zu erlauben. Der Behörde stehe dann kein Ermessen zu, entschied das BVerwG.
Artikel lesen
Der Bundestag hat die Immunität von Volker Beck aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker aufgenommen. Bei ihm war eine Substanz gefunden worden, bei der es sich um Crystal Meth handeln soll.
Artikel lesen
Ein Kölner Juraprofessor ist wegen Besitzes von Ecstasy und Crystal Meth verurteilt worden; er soll die Drogen gegen sexuelle Dienstleistungen getauscht haben. Ein zweites Verfahren wegen Besitzes von kinderpornographischem Material läuft noch.
Artikel lesen
Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe.
Artikel lesen
Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
Artikel lesen
Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
Artikel lesen
Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.
Artikel lesen
Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.